| Schadensersatz Rechtsschutz
Beispiele
Sie verletzen sich bei einem abendlichen Spaziergang, weil eine Baugrube
nicht richtig abgesichert ist.
Ihr Kind wird von einem fremden Hund gebissen.
Im Verlauf einer nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführten
Operation erleidet der Versicherungsnehmer eine dauerhafte gesundheitliche
Beeinträchtigung. Der Versicherungsnehmer ist der Auffassung, dass
er bei ordnungsgemäßer Aufklärung über die Risiken
der Operation den Eingriff nicht hätte vornehmen lassen und klagt
auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Rechtsschutz im Vertrags - und Sachenrecht Beispiele
Der Versicherungsnehmer bestellt bei einem Versandhaus einen Computer,
der ihm innerhalb von zwei Wochen zugeschickt werden soll. Als der
Computer drei Wochen später immer noch nicht eingetroffen ist, setzt der
Versicherungsnehmer dem Versandhaus eine siebentägige Frist bis
zum 10.09. mit der Ankündigung, den Computer nach Ablauf der Frist
nicht mehr abzunehmen. Am 10.09. entdeckt der Versicherungsnehmer vormittags
in einem Fachhandel denselben Computer zu einem günstigeren Preis
und kauft ihn. Am Nachmittag des selben Tages wird ihm der bestellte
Computer vom Versandhaus geliefert. Der Versicherungsnehmer verweigert
die Annahme und Kaufpreiszahlung, weil die Lieferung zu spät erfolgt
sei und er sich mittlerweile Ersatz beschafft habe.
Die neue Waschmaschine erfüllt nicht Ihre Erwartungen. Obwohl eine Reparatur
bereits mehrfach fehlgeschlagen ist, weigert sich der Händler, das Gerät
zurückzunehmen.
Sie haben ein neues Kleidungsstück erstanden. Bei der ersten Reinigung
läuft es ein, so dass Sie es nicht mehr tragen können.
Ihr 16-jähriger Sohn hat einen Vertrag über ein Fernstudium
abgeschlossen. Jetzt sollen Sie die Rechnungen bezahlen.
Ihre Hausratversicherung weigert sich, den Schaden zu regulieren, weil der
Wohnungsbrand angeblich grob fahrlässig verursacht worden sein soll.
Straf Rechtsschutz Beispiele
z.B. fahrlässige Körperverletzung oder fahrlässige Brandstiftung
Während des Weihnachtsessens eines Versicherungsnehmers wird der
mit Kerzen bestückte Tannenbaum außer Acht gelassen, um das
neue Auto der Schwester zu bestaunen. Während der kurzen Abwesenheit
des Versicherungsnehmers entzündet sich der Weihnachtsbaum und das
Feuer verursacht Schäden an mehreren Wohneinheiten des Gebäudes.
Gegen den Versicherungsnehmer wird ein Strafverfahren wegen fahrlässiger
Brandstiftung eingeleitet
Beratungsrechtsschutz Familien und Erbrecht Beispiele
Die Großmutter des Versicherungsnehmers verstirbt. Bei der Testamentseröffnung
erfährt er, dass sie ihm Ihre Eigentumswohnung, deren Verkehrswert
150.000 € beträgt, hinterlassen hat. Nachdem der Versicherungsnehmer
weitere Informationen über die Wohnung eingeholt hat, musste er
feststellen, dass die Wohnung mit erheblichen Grundpfandrechten belastet
ist. Er überlegt, ob er die Erbschaft ausschlagen sollte und lässt
sich in diesem Zusammenhang anwaltlich beraten.
Steuer Rechtsschutz Beispiele
Streit wegen Einkommenssteuer
Der Widerspruch eines Vaters gegen seine Einkommenssteuerbescheide wegen
eines zu niedrigen Ansatzes des Kinderfreibetrages wurden zurückgewiesen.
Gegen diese Widerspruchsbescheide erhob der Steuerberater von Herrn K.
Klage beim Finanzgericht.
z.B. Werbungskosten werden vom Finanzamt nicht anerkannt
Der Versicherungsnehmer und seine Ehefrau wenden sich gegen die Festsetzung
der Einkommenssteuer. Das Finanzamt hat Fortbildungskosten der Ehefrau
nicht als Werbungskosten anerkannt, sondern hält den Kursus für
eine "Selbsterfahrungsmaßnahme". Nach ebenfalls abschlägiger
Entscheidung über den Widerspruch des Versicherungsnehmers wird
beim Finanzgericht Klage erhoben.
Ein Gebührenbescheid Ihrer Gemeinde enthält nicht erbrachte
Leistungen (z. B. Müllabfuhr, Straßenreinigung). Die Verwaltung
verweigert die Korrektur.
Sozial Gerichtsrechtsschutz Beispiele
Anspruch auf Konkursausfallgeld
Herr H. war bei einer Firma beschäftigt, die in Konkurs ging. Da
die letzten fünf Monatsgehälter nicht gezahlt wurden, machte
Herr H. seinen Anspruch auf Konkursausfallgeld (die letzten drei Monatsgehälter)
beim Arbeitsamt geltend. Das Arbeitsamt lehnte den Anspruch ab mit der
Begründung, es habe ein Betriebsübergang stattgefunden.
Da jedoch der Konkursverwalter bereits bestätigt hatte, dass die
Forderung auf Gehalt zu Recht besteht, hat der Versicherungsnehmer Klage
zum Sozialgericht erhoben.
Es ging um Gehaltsforderungen von insgesamt ca. 12.000 Euro. Das Kostenrisiko
in der 1. Instanz betrug rund 4.300 Euro, das Kostenrisiko in der 2.
Instanz rund 5.700 Euro.
z.B. Streitigkeiten mit der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung
Der Versicherungsnehmer hat einen Arbeitsunfall. Körperliche Beschwerden,
welche danach auftreten, führt er auf diesen Unfall zurück
und beantragt Entschädigungsleistungen bei der zuständigen
Berufsgenossenschaft. Diese bestreitet einen Zusammenhang mit dem Unfall
und lehnt Leistungen ab. Der Versicherungsnehmer erhebt hiergegen Klage
beim Sozialgericht. Nach Einholung eines Gutachtens muss die Klage zurückgenommen
werden.
Bei der Entscheidung über Ihren Antrag auf Altersrente werden
Ersatzzeiten nicht berücksichtigt.
Disziplinar und Standesrechtsschutz Beispiele
Schüler geschlagen?
Gegen den bei uns versicherten Lehrer P. war ein Disziplinarverfahren
eingeleitet worden. Die Vorwürfe lauteten: 1. Körperverletzung
eines Schülers, 2. Mangelversorgung während eines Schullandheimaufenthaltes,
3. Alkoholkonsum während des Dienstes. Während des Verfahrens
hat sich herausgestellt, dass der Vorwurf der Körperverletzung
auf einer bewusst unwahren Angabe des Schülers
beruhte, während des Schullandheimaufenthaltes ausreichend Essen
und Getränke zur Verfügung standen und auch der Vorwurf des
Alkoholgenusses unbegründet war.
Der Versicherungsnehmerin als
Steueroberinspektorin wird im Rahmen eines gegen sie eingeleiteten
Disziplinarverfahrens vorgeworfen, einen unrechtmäßigen
Zuschlag erhalten zu haben. Ihr wird vorgeworfen, trotz einer inzwischen
erfolgten Scheidung, über ihre Dienstbehörde für einen Zeitraum
von zwei Jahren weiterhin einen Familienzuschlag erhalten zu haben, obwohl
ihr dieser nicht zustand.
Ein Arzt möchte seinen Bekanntheitsgrad steigern und schaltet
in der Zeitung Anzeigen. Er erhält ein Standesrechtsverfahren der Ärztekammer
wegen Verstoß gegen das Werbeverbot.
Ordungswidrigkeiten Rechtsschutz Beispiele
Durch Nachbarn wird der Versicherungsnehmer angezeigt, da von seinem Grundstück
erhebliche Lärmbelästigung durch Hundegebell ausgehe. Gegen den Versicherungsnehmer
wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
Sie feiern Ihren Geburtstag und haben einen großen Freundeskreis
eingeladen. Obwohl Sie Ihren Nachbarn Bescheid gesagt haben, erstattet
jemand Anzeige wegen Lärmbelästigung. Sie erhalten einen Bußgeldbescheid.
Opfer Rechtsschutz Beispiele
Die Versicherungsnehmerin, Frau M., wird auf dem Weg zum Bahnhof überfallen.
Der Täter bedroht sie mit einem Messer, entreißt ihr gewaltsam
die Handtasche und stürzt sie dabei eine Treppe hinunter. Frau M.
zieht sich bei dem Sturz schwere Verletzungen zu. Der Täter wird
nach intensiver Fahndung festgenommen. Mit Hilfe ihres Rechtsanwaltes
kann Frau M. im Strafprozeß als Nebenklägerin auftreten, d.
h. insbesondere Fragen und Anträge stellen und Erklärungen
abgeben.
Frau M. kann so mit dazu beitragen, daß der Täter zu einer
angemessenen Freiheitsstrafe verurteilt wird.
Verwaltungs Rechtsschutz Beispiele
z.B. Ablehnung von Schülerfahrtkosten oder Ablehnung der Ausbildungsförderung
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG).
Der Versicherungsnehmer lebt mit seiner Familie in Köln. Die Tochter
ist zehn Jahre alt und geht seit den Sommerferien auf eine weiterführende
Schule. Der neue Schulweg Ihrer Tochter führt durch ein Viertel,
das geprägt ist von Drogenabhängigen, Dealern und anderen Gestalten.
Aus Angst vor kriminellen Übergriffen, Verleitung zum Drogenkonsum
und der psychischen Belastung stellt der Versicherungsnehmer beim zuständigen
Amt einen Antrag auf Bewilligung von Schülerfahrtkosten, um Ihr
Kind in die Schule fahren zu können. Die Stadt lehnt den Antrag
ab mit der Begründung, dass in einer Großstadt wie Köln
derartige soziale Brennpunkte zum Alltagsleben gehören und der Anblick
von Drogenabhängigen grundsätzlich keine außergewöhnliche
Belastung sei. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren reicht der Versicherungsnehmer über
seinen Anwalt Klage beim Verwaltungsgericht ein.
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